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Verwaltungsreglement

für die Ersatzkasse UVG gemäss den Artikeln 72 und 73 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung gestützt auf Art. 6 der Stiftungsurkunde der Ersatzkasse gemäss den Artikeln 72 und 73 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) erlässt der Stiftungsrat folgendes Verwaltungsreglement:

Artikel 1: Zuständigkeit und Verantwortlichkeit

Das Personal und die Mittel zur Durchführung der Geschäfte der Ersatzkasse UVG werden von der Allianz Suisse Zürich gestellt.

Die dem Stiftungsrat verantwortliche Geschäftsleitung wird von diesem auf Antrag der Allianz Suisse ernannt.

Der Geschäftsleitung obliegt die Durchführung der Bestimmungen gemäss vorliegendem Verwaltungsreglement.

Die Unterschriftenregelung ist in einem besonderen Unterschriftenreglement festgehalten.

Artikel 2: Behandlung von Schadenfällen

Wird der Ersatzkasse UVG ein Schadenfall gemeldet, klärt sie zunächst beim Arbeitgeber der verunfallten Person ab, ob die obligatorische Versicherung gemäss UVG entweder kraft Gesetzes bei der Suva besteht oder ob kraft Vertrages bei einem der anderen Versicherer Deckung besteht. Ergibt die Abklärung, dass die Suva zuständig ist oder dass eine Versicherung bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG besteht, so überweist die Ersatzkasse UVG den Fall unverzüglich der Suva bzw. dem Versicherer nach Art. 68 UVG.

Ist die Suva kraft Gesetzes für die Schadenbehandlung nicht zuständig und besteht keine Versicherung bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG, so eröffnet die Ersatzkasse UVG der verunfallten oder anspruchsberechtigten Person, dass, gestützt auf Art. 73 UVG, sich die Ersatzkasse UVG mit dem Schadenfall befasst und die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbringt, falls nach erfolgter Prüfung die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Artikel 3: Aufforderung des Arbeitgebers zum Vertragsabschluss

Ist die Suva für den betreffenden Arbeitgeber nicht zuständig, so fordert die Ersatzkasse UVG den säumigen Arbeitgeber schriftlich auf, innert 14 Tagen bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG die obligatorische Versicherung nach UVG zu beantragen, und der Ersatzkasse innert derselben Frist diesen Versicherer mitzuteilen. Wird der erste Antrag des Arbeitgebers vom Versicherer nach Art. 68 UVG abgelehnt, hat der Arbeitgeber innert 14 Tagen bei zwei weiteren Versicherern nach Art. 68 UVG die obligatorische Versicherung nach UVG zu beantragen. Bleiben die insgesamt drei Anträge erfolglos, so hat der Arbeitgeber der Ersatzkasse UVG die schriftlichen Absagen zuzustellen.

In der Aufforderung ist darauf hinzuweisen, dass die Ersatzkasse UVG nachträglich die bis zum Datum des Versicherungsabschlusses fällige Ersatzprämien samt Verzugszinsen (Art. 8) erheben wird. Ferner ist der Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen, dass bei Nichteinhaltung der vierzehntägigen Frist die Ersatzprämie gemäss Art. 95 Abs. 1 UVG heraufgesetzt wird und der Arbeitgeber sich gemäss Art. 112 UVG strafbar macht.

Die Ersatzkasse UVG berechnet die gemäss Art. 8 fällige Ersatzprämie samt Verzugszinsen und Umlagebeitrag für BU und NBU zur Finanzierung der Teuerungszulagen und stellt dem Arbeitgeber hiefür mit einer Verfügung (Art. 99 UVG) unter Festsetzung einer Zahlungsfrist von einem Monat Rechnung.

Artikel 4: Zuweisung an einen Versicherer

Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung gemäss Art. 3 innert der ihm gesetzten Frist nicht nach bzw. sind drei Anträge des Arbeitgebers für den Abschluss einer obligatorischen Versicherung nach UVG erfolglos geblieben, weist ihn die Ersatzkasse UVG einem Versicherer nach Art. 68 UVG zu.

Um eine möglichst ausgewogene Risikoverteilung zu erreichen, werden bei der Zuweisung die registrierten Versicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a und c UVG in alphabetischer Reihenfolge gemäss der offiziellen Liste des Bundesamtes für Gesundheit berücksichtigt. Übersteigt die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers ein Promille des UVG-Jahresprämien-Volumens des nach vorstehender Regel bestimmten Versicherers, weist die Ersatzkasse den Betrieb dem nächstfolgenden Versicherer zu. Infolge der Ein-Promille-Grenze nicht berücksichtigte Versicherer werden beim nächsten Betrieb berücksichtigt, bei welchem die Ein-Promille-Grenze nicht überschritten wird. Kann durch die Ein-Promille-Grenze ein Betrieb infolge sehr hoher UVG-Jahresprämie ausnahmsweise keinem Versicherer nach den vorstehenden Regeln zugewiesen werden, erfolgt die Zuweisung an den nächsten Versicherer in der laufenden alphabetischen Reihenfolge, welcher gemäss den der Ersatzkasse vom BAG zuletzt gemeldeten UVG-Nettoprämien laut Art. 8 im Zeitpunkt der Zuweisung über einen Marktanteil von über 4 % verfügt.

Die Ersatzkasse UVG teilt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem betroffenen Versicherer die Zuweisung und den Vertragsbeginn in Form einer Verfügung mit (Art. 95 Abs. 2 UVV). Eine allfällige Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 111 UVG).

Für die Erhebung der Ersatzprämie gelten sinngemäss die Bestimmungen des Art. 3.

Artikel 5: Andere nicht versicherte Arbeitgeber

Werden der Ersatzkasse UVG durch die Kantone gestützt auf Art. 107 Abs. 2 UVV Arbeitgeber gemeldet, die der Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind, verfährt sie diesen gegenüber ebenfalls gemäss Art. 3.

Gleiches gilt, wenn sie auf anderem Weg erfährt, dass ein Arbeitgeber, für dessen Betrieb die Suva nicht zuständig ist, der Versicherungspflicht nicht nachgekommen ist.

Artikel 6: Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

Die Ersatzkasse UVG entscheidet über Gesuche um Ausdehnung der Einjahresfrist bis zur Unterstellung unter das UVG-Obligatorium nach Art. 6 Abs. 2 UVV. Ablehnende Entscheide werden in Form einer Verfügung erlassen.

Artikel 7: Finanzierung der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 BGSA und Art. 8 Abs. 3 lit. d VOSA vergütet die Ersatzkasse UVG den Kostenanteil der nicht durch Gebühren oder Bussen gedeckten Kontrollkosten des Anteils des Bundes.

Artikel 8: Finanzierung

8.1. Einnahmen

Ersatzprämien

Eine Ersatzprämie darf nur für die Dauer der Säumnisse und höchstens für 5 Jahre berechnet werden. Als Säumnisdauer gilt die Periode zwischen dem Beginn der vom Arbeitgeber versäumten Versicherungspflicht und dem Beginn des Versicherungsvertrages bzw. bis zum Wegfall der Versicherungspflicht.

Die Ersatzprämie wird ermittelt, indem der auf die Säumnisdauer entfallende massgebende Lohn gemäss Art. 115 UVV auf eine Jahreslohnsumme aufgerechnet und mit dem Prämiensatz multipliziert wird, der sich aus der Einreihung des Betriebes in die Gefahrenklassen und -stufen des Tarifes der Allianz Suisse ergibt. Änderungen des Betriebsrisikos oder der Prämiensätze während der Säumnisdauer sind zu berücksichtigen. Beginnt die Ersatzperiode nicht am 1. Januar oder endet sie nicht am 31. Dezember eines Jahres, ist die Jahresprämie pro rata temporis zu berechnen.

Arbeitgeber, die der Aufforderung zum Abschluss der Versicherung binnen der gesetzten Frist (Art. 3.1) nachgekommen sind, zahlen die einfache Ersatzprämie zuzüglich 0.5 Prozent Verzugszins pro Monat bis zum ordentlichen Versicherungsabschluss bzw. bis zum Wegfall der Versicherungspflicht. Der Verzugszins wird je Kalenderjahr ab dem 1. Januar auf der für dieses Jahr geschuldeten Prämien berechnet. Beginnt die Versicherungspflicht während des Kalenderjahres, wird für dieses Jahr der Verzugszins ab Versicherungsbeginn auf der bis Jahresende anfallenden Prämie erhoben.

Kommt ein Arbeitgeber der Aufforderung zum Abschluss der Versicherung nicht nach oder hat er sich sonst in unentschuldbarer Weise der Versicherungspflicht entzogen, beträgt die Ersatzprämie das Doppelte des gemäss Abs. 8 hievor ermittelten Betrages, jedoch ohne Berücksichtigung eines Verzugszinses.

Für Arbeitgeber, die ihrer Versicherungs- oder Prämienpflicht schuldhaft wiederholt nicht nachkommen, beträgt die Ersatzprämie im ersten Wiederholungsfall das Dreifache, im zweiten Wiederholungsfall das Fünffache und in weiteren Wiederholungsfällen das Zehnfache des gemäss Abs. 8 hievor ermittelten Betrages, jedoch ohne Berücksichtigung eines Verzugzinses.

Wird die Ersatzprämie, samt Verzugszinsen, nicht binnen einem Monat (Art. 3 bezahlt, leitet die Ersatzkasse die Betreibung ein. Ab Ablauf der Zahlungsfrist wird Verzugszins auf dem ganzen Betrag geschuldet.

Bei begründetem Verdacht bleibt die Erstattung einer Strafanzeige gemäss den Strafbestimmungen des UVG vorbehalten.

 Beiträge der Versicherer

a)  Berechnung der Quoten der einzelnen Versicherer

1. Sämtliche Aufwendungen gemäss Art. 8.2 werden, soweit sie nicht durch Ersatzprämien (Art. 8) gedeckt sind, durch Beiträge der registrierten Versicherer finanziert.

2. Der Beitrag des einzelnen Versicherers berechnet sich aufgrund seines prozentualen Anteils am Gesamttotal der dem Bundesamt für Gesundheit von allen Versicherern für das jeweilige Rechnungsjahr mit  Ziffer 1.1.1 der einzelnen Betriebsrechnung gemeldeten Prämien der obligatorischen Versicherung.

3. Das Bundesamt für Gesundheit meldet der Ersatzkasse die UVG-Nettoprämien aller UVG-Versicherer gemäss Ziffer 1.1.1 ihrer Betriebsrechnungen, sobald diese vorliegen.

b) Erhebung der Beiträge

1. Die Ersatzkasse UVG fordert von den Versicherern für die im folgenden Rechnungsjahr voraussichtlichen Aufwendungen gemäss Art. 8.2 anteilsmässig Vorschüsse ein. Die Berechnung der Bevorschussung erfolgt im Verhältnis der Quoten gemäss lit. a) hievor auf der Basis der letztbekannten Zahlen.

2. Die Vorschüsse werden von der Ersatzkasse UVG nach Bedarf den Versicherern aufgrund der letztbekannten Zahlen gemäss Art. 8 in Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

3. Die definitive Abrechnung wird den einzelnen Versicherern jeweils nach Vorliegen der Statistik gemäss Art. 8 innert 30 Tagen zugestellt. Ein allfälliger positiver oder negativer Saldo ist innert 30 Tagen auszugleichen.  

 

 8.2. Aufwand

Der Aufwand der Ersatzkasse UVG besteht aus:

Schadenzahlungen

 Darunter sind die geleisteten Schadenzahlungen, abzüglich eingegangener Regresseinnahmen zu verstehen.

Schadenrückstellungen

 Darunter sind die gemäss Art. 72 Abs. 2 UVG zu bestellenden Reserven zu verstehen.

 Die Reservestellung hat nach den für die Versicherer gemäss Art. 68 UVG geltenden Bestimmungen zu erfolgen.

Verwaltungskosten

 Die Entschädigung an die Allianz Suisse für den aufgrund ihrer Erhebungen ermittelten Verwaltungsaufwand wird jährlich vom Stiftungsrat festgesetzt.

Fonds zur Sicherung der künftigen Renten

 Die Ersatzkasse UVG beteiligt sich am Fonds zur Sicherung der künftigen Renten gemäss den einschlägigen Bestimmungen.

Finanzierung der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

 Die Ersatzkasse UVG vergütet den Kostenanteil der nicht durch Gebühren oder Bussen gedeckten Kontrollkosten des Anteils des Bundes (Art. 7 zuvor).

Artikel 9: Orientierung der Suva über verfügte Ersatzprämien

Die Ersatzkasse UVG orientiert die Suva mindestens einmal jährlich über die von ihr verfügten Ersatzprämien (Art. 95 Abs. 2 UVG).

Artikel 10: Berichterstattung und Datensicherung

Die Ersatzkasse erstellt jährlich eine Betriebsrechnung und einen Jahresbericht gemäss Art. 109 UVV und reicht diese Dokumente bis zum 30. Juni dem Bundesamt für Sozialversicherung ein.

Die Ersatzkasse liefert ferner die erforderlichen statistischen Daten an die Sammelstelle.

Die abzuliefernden Daten müssen getrennt von denjenigen der geschäftsführenden Gesellschaft geführt werden.

Artikel 11: Übergangsrecht

Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes wird bei den Zuweisungen gemäss Artikel 4 die laufende alphabetische Reihenfolge beim aktuellen Buchstaben gemäss dem ersetzten Reglement  fortgesetzt. In diesem Zeitpunkt werden die registrierten Versicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. c UVG den registrierten Versicherern gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a alphabetisch in die Zuweisungsliste eingefügt.

Artikel 12: Inkraftsetzung

Dieses Verwaltungsreglement wurde mit Beschluss des Stiftungsrates vom 05. Dezember 2007 erlassen. Es tritt mit Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2008 in Kraft. Es ersetzt das vom Bundesrat am 19. Dezember 1983 genehmigte Verwaltungsreglement und jenes vom Bundesrat am 29. April 1987 genehmigte teilrevidierte Verwaltungsreglement.

Ausgabe 2008.1 (Online-Ausgabe mit vereinfachter Nummerierung)